Die SPD und die Linke
Dr. John Shreve, SPD

Für die deutsche Sozialdemokratie waren die Ergebnisse der Europawahl eine Ernüchterung; die Ergebnisse der Bundestagswahl eine Offenbarung. Der SPD droht ihren Status als Volkspartei zu verlieren. Sollte die SPD auf Dauer zu einer kleinen Partei schrumpfen, wäre die Gefahr gegenwärtig, dass wir für die Zukunft eine schwache Volkspartei neben vier Kleinparteien hätten, mit erheblichen negativen Folgen für die Demokratie in Deutschland.
Das Land braucht die Volkspartei SPD und die SPD muss dafür sorgen, dass sie ihrer Rolle als Volkspartei, als Gegengewicht zur Union, weiterhin gerecht wird. Um das zu erreichen, muss die deutsche Sozialdemokratie ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Viele sagen, der Anfang des Absturzes war die Verabschiedung der Agenda 2010 und die Rente mit 67. Das stimmt. Aber ein anderer entscheidender Punkt ist, die Bereitschaft mit der Partei die Linke zusammenzuarbeiten. In dieser Frage war die Schmierenkomödie in Hessen ein Wendepunkt. Es ging nicht nur um ihren Wortbruch, sondern auch um die Tatsache, dass Frau Ypsilanti bereit war eine Koalition mit der Linke einzugehen. Die Abgeordneten, die dagegen stimmten, wurden gemaßregelt. Es trafen die Falschen. Die SPD hätte Frau Ypsilanti maßregeln sollen. Ihr Verhalten schadete der SPD. Die Verweigerer versuchten zu rettet, was zu retten war, nämlich den letzten Rest Glaubwürdigkeit der hessischen SPD. Die Zusammenarbeit mit der Linken birgt u.a. die Gefahr große Wählergruppen in der Mitte auf Dauer, und noch wichtiger, die Seele unserer Partei zu verlieren.
Der Begriff „Reformstau“ beschrieb die allzu lange Regierungszeit der CDU unter Helmut Kohl. Die CDU ist eine Machtpartei. Sie betrachtet sich als die natürliche Regierungspartei und tut zu allererst das, was ihre Macht erhält. Sie war und ist keine Partei, die schmerzliche aber notwendige Veränderungen wagt. Die überfälligen Veränderungen mussten von der SPD geführten Regierung unter Gerhard Schröder in Angriff genommen werden. Es war mit Sicherheit nicht alles richtig, aber es wurden unangenehme Veränderungen gewagt. Das zerriss die Partei und rettete die dahindümpelnde PDS, hauchte ihr neues Leben ein. Viele der überzeugten SPD-Wähler wendeten sich ab. Am Wahlkampfstand hörte ich Sätze wie: „Die SPD ist die Partei des sozialen Abbaus“ oder wir Sozialdemokraten seien schlicht und einfach Verräter. Um das Vertrauen der Wähler wieder zu gewinnen, müssen Fehler eingestanden werden und notwendige Korrekturen der damaligen Reformen in Angriff genommen werden. Wir müssen gleichzeitig klarmachen, dass nicht alles an der Agenda 2010 schlecht war und dass gewisse Einschnitte am Sozialstaat unvermeidlich waren und sind. Vor allem muss die SPD, die Partei sein, die die Menschen in unserer Gesellschaft vertritt, die einen Vertreter brauchen: die Jungen, die Alten, die Schwachen, die Armen, die Lohnabhängigen, die kleinen Unternehmer aber auch die mittelständischen Unternehmer, deren Unternehmenskultur sozial marktwirtschaftlich geprägt ist. Wir müssen auch die Nähe der Gewerkschaften wieder suchen. Zwar wählten noch mehr als doppelt so viele Gewerkschaftler SPD als Linke, aber es waren 13% weniger als 2005. Das muß ein Alarmzeichen sein! Unter Arbeitern verloren wir ebenfalls 13%, unter Angestellten gar 15%. Die SPD muß die Themen kostenlose, qualitative Bildung, Mindestlöhne, eine Bürgerversicherung, den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und regenerative Energie besetzen. Das alles bedeutet keinen Linksruck. Das sind ureigene Anliegen der Sozialdemokratie, die uns in der Mitte der Gesellschaft verankern.
Manchmal habe ich als Sozialdemokrat den Eindruck, dass viele Genossen in der Linke so etwas wie einen Rettungsring für die SPD sehen, damit trotz schlechter Wahlergebnisse, eine Machtperspektive erhalten bleibt. Unter anderem höre ich, dass viele Mitglieder der Linken im Westen ehemalige Sozialdemokraten sind und daher sei die Linke koalitionsfähig. Diese Sicht der Dinge, insbesondere im Westen, drückt ein von Blauäugigkeit und Desinteresse geprägtes Verhalten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur aus und schiebt viel Unangenehmes unter den Teppich. Trotz der unbestreitbarer Veränderungen seit 1990 und einer Reihe neuer Namen ist die Partei die Linke ein Produkt der DDR. Es ist Zeit, dass die deutsche Sozialdemokratie nicht nur auf die veröffentlichten politischen Ziele der Linke schielt, sondern sich auf die Unterschiede im Wesen der beiden Parteien konzentriert, und diese Unterschiede könnten kaum größer sein. Frank-Walter Steinmeier sagte, die Linke sei Fleisch unseres Fleisches. Was die übergetretenen ehemaligen Sozialdemokraten betrifft, mag das zutreffen. Für die Linke als Partei ist das mit Sicherheit nicht der Fall.
Die SPD hat sich immer konsequent für die Demokratie eingesetzt. 1918, in einer verworrenen, kritischen Situation, lehnte sie das Rätesystem ab und sorgte für den Aufbau einer parlamentarischen Demokratie, auch wenn klar war, dass sie die Macht teilen, bzw. abgeben musste. 1933 blieb die SPD die letzte Partei, die zu der Demokratie stand und sich gegen die neuen Machthaber stellte. Die KPD hatte seit Jahren gegen die Republik gearbeitet. Nach dem Krieg widerstand die deutsche Sozialdemokratie der Umarmung der Kommunisten. 1961 stand die SPD unter Willy Brandt in West Berlin als Symbol der Freiheit und der Demokratie. 1989 widerstand die SPD der Versuchung, Genossen der SED in die SPD aufzunehmen, im krassen Gegensatz zu der CDU und FDP, die sich jeweils zwei DDR-Parteien (CDU, Bauernpartei, LDPD und NDPD) einverleibten, Parteien die sich bis dahin zum „real existierenden Sozialismus“ der DDR bekannt hatten.
Nun ist es ein Trauerspiel und von der Sache her mehr als bedenklich mit der Partei, die sich anmaßend „die LINKE“ nennt, als wäre sie DIE Linke, zusammenzuarbeiten. Die Linke beruft sich noch heute auf ihre kommunistische Vergangenheit, zu allererst auf Luxemburg und Liebknecht. Doch 1918 standen diese beiden Personen gegen eine parlamentarische Demokratie. Die KPD bekämpfte die erste deutsche Demokratie und trug wesentlich zur ihrem Untergang bei. Nach dem zweiten Weltkrieg errichtete die KPD/SED eine Parteidiktatur, die die Linke noch heute als einen „legitimen Versuch“ sieht ein anderes Gesellschaftssystem aufzubauen. Dieser Versuch, den Sozialismus aufzubauen, scheiterte kläglich, und zwar auf der ganzen Linie, und die Verantwortung für dieses Scheitern trug allein die SED. Das gibt die Linke auf ihrer Internetseite sogar zu. Wolfgang Templin sprach zu recht von der Notwendigkeit, die DDR zu delegitimieren. Doch diese Partei, die sich etliche Male umbenannt hat, um die Vergangenheit, zu der sie sich bekennt, zu vernebeln, möchte einen Systemwechsel, beginnend mit der Verstaatlichung der Banken, der erste Schritt zu einer Planwirtschaft. Und noch heute toleriert die Linke nicht nur bekennende Kommunisten in der Partei, sondern hat die bekannteste unter ihnen, Sahra Wagenknecht, im Vorstand und hat sie in den Bundestags entsandt, nachdem sie jahrelang im Europaparlament vertreten war. Die Kommunisten in der Partei die Linke sagen, und zwar im Jahre 2009:
„Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für kurz- und mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nicht- und wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein.“
Auf der großen Veranstaltung der IG Metall am 5. September in Frankfurt am Main hörte ich den Vorsitzenden Huber sinngemäß sagen, der Faschismus sei keine politische Idee, sondern ein Verbrechen. Das ist zutreffend. Leider wies er nicht darauf hin, dass auch der Kommunismus ein Verbrechen ist, das sich als eine humane politische Idee ausgibt.
Nach der „Wende“ hat die Staatspartei der DDR es geschafft, nicht nur am Leben zu bleiben, sondern zu gedeihen. Sie hat es geschafft, viele Ostdeutschen davon zu überzeugen, dass sie Opfer der Einigung statt Opfer der SED-Diktatur waren und sind. Tatsache ist, dass die SED es schaffte, ein Land wirtschaftlich, kulturell und ökologisch kaputt zu regieren. Als der Staat der SED zusammengebrochen ist, war er heruntergewirtschaftet in jeder Hinsicht. Die Wirtschaft war zerrüttet, die Produktionsanlagen antiquiert, die Produkte auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Die Umwelt war vergiftet. Das kulturelle Erbe hatten die Verantwortlichen in der DDR zu einem erschreckenden Maß entweder gegen Devisen verschleudert, vernachlässigst oder verschandelt. Vier Jahrzehnte Bevormundung hatte die Menschen nicht zum selbstständigen Denken und Handeln erzogen. Und zu guter Letzt hatten Millionen Menschen das Land verlassen, darunter viele der Talentiertesten, Wagemutigen und Unangepaßten. Gerade die Partei, die all das durch ihr sozialistisches Experiment zu verantworten hat, hat es geschafft, den Menschen einzureden, dass ihre Probleme durch die Einigung verursacht wurden und nicht durch 40 Jahre SED Herrschaft.
Trotz der Erfolge im Westen ist die Linke eine Ostpartei. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung der neuen Bundesländer wäre sie bedeutungslos. Letztendlich definiert sich die Linke durch die DDR, den Staat, den diese Partei aufbaute. Ihre sozialpolitischen Kompetenzen und Überzeugungen basieren auf dem Sozialsystem der DDR, das aber nur einem oberflächlichen Blick standhält. Die Linke lebt davon, dass sich kein wahres Bild der DDR in das öffentliche Bewusstsein einprägt. Je verklärter die DDR-Vergangenheit, desto besser für die Linke. Sie wollen die alltägliche Misere, die miserablen Wohnungen, den Mangel an Konsumgütern, den Schmutz, die Bevormundung, das Eingesperrtsein, die Militarisierung der Kinder, die Diskriminierung gegen Christen und alles andere vergessen. Die Linke pflegt eine DDR-Nostalgie, die dazu führt, dass weniger nachdenkliche und schlecht informierte Wähler in den neuen Bundesländern sie unterstützen. Man soll die Linke nicht ablehnen ausschließlich aus dem Grund weil sie die DDR-Staatspartei war, sondern weil sie diese Vergangenheit zu ihrem Vorteil instrumentalisiert. Eine Frau vom Lande in Brandenburg erzählte mir, dass viele Menschen die Linke wählen wollen, weil sie hoffen, zu der Sicherheit der Vergangenheit, (den Tatsachen dass der Staat für alles gesorgt hat, sofern man nicht aneckte und zur vermeintlichen Gleichheit aller Menschen) d. h zur Zeit der DDR, zurückzukehren und glauben allen Ernstes, dass die Linke das bewerkstelligen könnte.
Die Linke gibt sich in der Öffentlichkeit als jung, frech und unorthodox. Und mit Sicherheit ist die Partei recht heterogen und es sind Menschen dabei, die eine soziale Demokratie wollen, und mit diesen Menschen kann man zusammenarbeiten. Doch der Kern der Partei besteht aus alten SED-Mitgliedern, die nach dem Ende der DDR aus Überzeugung in der Partei geblieben sind. Dazu kommen linke Spinner, und merkwürdige Randfiguren. Die Linke hat kein Programm, man weiß nicht genau, wofür sie steht, was ihre Ziele sind. Der Spiegel schrieb (7.9.09): „Die Linke ist zu einer Marke geworden, ohne dass man genau weiß, was sie will und wer dahintersteckt...Das Ziel ist unklar, die Richtung auch.“ Fest steht, dass es sehr viele in der Linken gibt, die sich mit der jetzigen parlamentarischen Demokratie nicht anfreunden können. Die kommunistische Plattform: „Ebenso konzentrieren wir uns darauf, die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem in einem zukünftigen Programm zu gewährleisten. Das schließt – besonders im Jahr der Geschichtsjubiläen – auch den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus ein.“
Es gibt auch die „AG Cuba Sì beim Parteivorstand der Partei die Linke“. Diese Gruppierung schreibt: „Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit des Cuba Sí-Koordinierungsrates. Dabei versteht sich der Cuba Sí-Koordinierungsrat als Teil der internationalistischen Bewegungen gegen Krieg, Neoliberalismus, Faschismus, Ausbeutung und Ausgrenzung. Der Kampf für eine gerechte Welt, für den Frieden, die sozialen und demokratischen Menschenrechte, die Bewahrung der Umwelt und das Recht der Völker selbst über ihr Schicksal zu entscheiden, bestimmt ihr politisches Wirken.“
In Anbetracht der Menschenrechtslage in Cuba ist eine solche Aussage ein Hohn.
Die führenden Persönlichkeiten der Linken, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sind Menschen, die gut reden können jedoch arrogant daherkommen. Viele haben den Eindruck, dass Lafontaine vor allem einen persönlichen Rachefeldzug gegen die SPD betreibt. Gysi ist ein begabter Propagandist aber mit wenig Substanz. Vor allem aber sind Gysi und Lafontaine Politiker, die sich aus der Verantwortung gestohlen haben, aber gern große Töne spucken. Wie Gysi ist Lafontaine ein Propagandist, kein Politiker. Stellen wir uns vor, die SPD würde eine Bundesregierung mit der Linken bilden. Mit welchen Ministerien sollten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine betraut werden? Warum sollte der Wähler solchen Männern das Schicksal unseres Landes anvertrauen? Die Frage ist auch erlaubt, was wäre die Linke ohne Gregor Gysi und Oskar Lafontaine? Da bliebe nicht viel.
Jede Zusammenarbeit mit der Partei die Linke legitimiert diese Partei. Je mehr die Linke, trotz ihrer Vergangenheit, ihrer Gegenwart und Ziele, akzeptiert wird, desto mehr wird die DDR, ihr Staat und ihr „real existierenden Sozialismus“ verklärt. Das ist eine Geschichtslüge. Die Linke kann darauf bauen, dass die meisten Menschen herzlich wenig über die DDR wissen und dass sie sich auch dafür nicht interessieren. Viele naive Gewerkschaftler sind inzwischen zu den Linken übergegangen. Diese Tatsache und die politische Akzeptanz, die die Regierungsbeteilungen durch Zusammenarbeit mit der SPD mit sich bringen, könnten zu der Situation führen, dass die Linke stärker wird als die SPD. In Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und nun auch in Berlin ist das schon der Fall. Durch ihre Zusammenarbeit mit den Linken könnte sich die SPD möglicherweise ihr eigenes Grab schaufeln. In der Lage, in der sich die SPD sich befindet, dürfen wir nicht den Linken hinterher hecheln oder uns von Oskar Lafontaine treiben lassen. Die deutsche Sozialdemokratie hat mehr zu bieten. Wenn man die Wählerwanderung anschaut, stellt man fest, dass die SPD 780.000 Wähler an die Linke verloren hat, aber über eine Million an die CDU und FDP und 1,6 Millionen frühere SPD-Wähler blieben zu Hause. Weitere 710.000 Wähler gingen an die Grünen verloren. Von den 4.450.000 Wählern, die der SPD den Rücken gekehrt haben, wählten nur 17,5% die Linke. (http://www.zeit.de/politik/2009-09/waehlerwanderung) Der SPD-Vorstand Berlin hatte recht, als er nach der Wahl feststellte: „Die ‚Politik der Mitte’ ohne festes Standbein im traditionellen Wählermilieu ist offensichtlich gescheitert.“(„Erste Einschätzung der Bundestagswahl 2009 im SPD-Landesvorstand Berlin“) Betrachtet man die Wählerwanderung, dann ist das zwar richtig, aber einen Schwenk nach links wird dadurch gewiss nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil, es würde uns mit Sicherheit noch mehr Stimmen aus der Mitte kosten. Die SPD ist eine Volkspartei und soll es bleiben. Eine andere Rolle gibt es für die deutsche Sozialdemokratie nicht. Der Berliner Vorstand spricht weiter von „der Notwendigkeit einer personell unterlegten Glaubwürdigkeit in Richtung rot-rot-grüner Politikalternativen“ undspricht in Hinblick auf 2011 auch von einer zwingenden „Profilierung auch innerhalb dieses fortschrittlichen Lagers“. Nichts deutet darauf hin, dass die Berliner SPD zur Zeit eine andere Koalition als rot-rot oder rot-rot-grün überhaupt nicht anvisiert. Weiter heißt es vom Berliner Vorstand:
„In der Vergangenheit hat die SPD die Linkspartei zunächst ignoriert, dann tabuisiert. Beides war wenig erfolgreich. Es war und ist richtig, der Linkspartei für die Bundestagswahl 2009 die Regierungsfähigkeit abzusprechen. In den kommenden Jahren kommt es aber darauf an, Bedingungen zu stellen und der Linkspartei außenpolitische Verlässlichkeit und ökonomische Rationalität abzufordern. Nur so kann die Linkspartei zur Regierungsfähigkeit gezwungen und so verhindert werden, dass sie als reine Protestpartei unzufriedene Wählerstimmen einsammelt.
„ Die politische Auseinandersetzung muss sich darauf konzentrieren, dass die gesellschaftliche Linke in Deutschland wieder eine Mehrheit erhält und die sie tragenden Parteien untereinander koalitionsfähig werden. Dies ist nur dann möglich, wenn die SPD die Nichtwähler dieser Wahl wieder aktiviert. Und künftig auf kontraproduktive Tabuisierungen einzelner Koalitionsoptionen verzichtet.“
Das klingt als müsste die SPD weitere Aufbauarbeit für die Linke betreiben, so wie wir es in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommmern und Berlin gemacht haben. Existieren wir in Zukunft nur als Partner der alten DDR-Staatspartei? Der Vorstand der Berliner SPD kommt dann zu dem Schluß: „Berlin zeigt mit seiner Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei, wie sich rot-rote Zusammenarbeit in gute Politik für das Land umsetzen lässt. Berlin kann als Beispiel für neue Perspektiven stehen.“ Das ist ein fataler Fehler, wenn man bedenkt, dass bei der Bundestagswahl 2009 die Linke der SPD in Berlin und in allen „neuen Bundesländern“ überflügelt hat. Lorenz Maroldt schrieb im Tagesspiegel (8.10.2009): „Dass er die Linke in der Regierungsverantwortung entzaubern könne, das glaubte Wowereit noch nach der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus; da hatte die Koalitionspartner tatsächlich an Zustimmung verloren. Heute sieht es genau andersherum aus. Entzaubert ist die SPD, und das mit simpelsten Tricks…Es muß ihm mehr einfallen, als nur der Linken die Themen hinterher zu tragen.“
Bedenklich ist ebenfalls ob die Linke überhaupt zu einem nebulösen „fortschrittlichen Lager“ zu rechnen sei. Ist die Sehnsucht nach einer wie auch immer gearteten Sozialismus noch als fortschrittlich zu betrachten? Alexander Gauland hatte recht als er schrieb: „Im Prinzip ist es ja richtig, dass allein eine Reintegration der Linken, also salopp ausgedrückt das Wiedereinfangen der verlorenen Söhne und Töchter der SPD, eine Machtopposition eröffnet und auf Dauer das Projekt der linken Volkspartei rettet. Doch das kann eben nur gelingen, wenn die SPD der Koch und die Linke der Kellner ist – wenn die neue USPD zu den Mehrheitssozialisten zurückfindet und nicht umgekehrt.“ (Tagesspiegel, 5. Oktober 2009) Wie er weiter schreibt, gilt es die Zukunft „sozialdemokratisch, nicht linkssozialistisch mit kommunistischer Maserung“ zu gestalten.
In ihrem jetzigen Zustand dürfte die Linke als nicht koalitionsfähig angesehen werden und jede Koalition ist mehr als fragwürdig, kostet uns Glaubwürdigkeit und nutzt der Linken. Christoph Matschie hat richtig entschieden. Die SPD durfte sich nie als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linke begeben. (Es spricht Bände, dass Matschie eine Morddrohung erhielt.) Wir wollen hoffen, dass sich Matthias Platzcek auch so entscheidet. Man muß die Entwicklung im Saarland abwarten.
Dieser Zustand könnte sich nur dann ändern, wenn die Linke sich ändert. Am 14. September schrieb Josef Joffe im Tagesspiegel: „’Wenn Sie schon links wählen wollen, dann die Blassroten, die stets Verantwortung und Vernunft bewiesen haben – in der Regierung und außerhalb.’ Und nicht eine Partei, die ‚Reichtum für alle’ vorgaukelt.“ (Tagesspiegel, 14. September 2009) Die Linken sind Gaukler. Sollten sie sich in Richtung Sozialdemokratie entwickeln, wären die Karten neu gemischt. Bis dahin sollte die deutsche Sozialdemokratie sie links liegenlassen, wo sie hingehören. Wir müssen auf unsere eigene Traditionen und Stärken zurückgreifen. Nicht mit der Linke zusammenzuarbeiten ist kurzfristig machtpolitisch nachteilig für die SPD, langfristig aber wahrscheinlich besser nicht nur für die SPD, sondern auch für die deutsche Demokratie. Für die alte SPD ist die gegenwärtige Situation entweder der Anfang vom Ende oder die Chance für einen neuen Aufbruch. Die deutsche Sozialdemokratie trägt eine ungeheure Verantwortung. In der Vergangenheit hat sie in solchen Situationen nie versagt. Was kommt, liegt an uns.

8. Oktober 2009